T 0590/18 (Gultigkeit des Formblattes EPA Form 1010 Beschwerde eingereight - nein) vom 09.08.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T059018.20190809
- Datum der Entscheidung
- 9. August 2019
- Aktenzeichen
- T 0590/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07107049.4
- IPC-Klasse
- E05F 15/70E05F 15/632
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0590/18 Gültigkeit des Formblattes EPA Form 1010 2018-07-04
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schiebeturanlage
- Name des Antragstellers
- GEZE GmbH
- Name des Einsprechenden
- Agtatec ag
Dorma Deutschland GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108
- Schlagwörter
- Beschwerde gilt als nicht eingelegt bei Nichtzahlung der Beschwerdegebühr
- Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Es wird festgestellt, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) als nicht eingelegt anzusehen ist.