T 0590/18 (Gültigkeit des Formblattes EPA Form 1010) vom 04.07.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T059018.20180704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2018
- Aktenzeichen
- T 0590/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07107049.4
- IPC-Klasse
- E05F 15/70E05F 15/632
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0590/18 Gultigkeit des Formblattes EPA Form 1010 Beschwerde eingereight - nein 2019-08-09
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schiebeturanlage
- Name des Antragstellers
- GEZE GmbH
- Name des Einsprechenden
- Agtatec ag
Dorma Deutschland GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 100(2)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 112(1)Rules relating to fees Art 5(1)Rules relating to fees Art 5(2)
- Schlagwörter
- Gültigkeit des Formblattes EPA Form 1010
Beschwerdegebühr (entrichtet) - nein
Begründung von Vertrauensschutz - Voraussetzungen
Vertrauensschutz durch Homepage des Amtes - nein
Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer - Nein
Vertrauensschutz durch Veröffentlichungen auf Homepage des Amtes - nein - Orientierungssatz
- 1. Durch einen nach dem 1. Dezember 2017 in Papierform (EPA Form 1010) erteilten Abbuchungsauftrag kann die Zahlung der Beschwerdegebühr allenfalls dann bewirkt werden, wenn sich die Beschwerdeführerin mit Erfolg darauf berufen kann, sie habe in einem aktuellen Internet-Auftritt des Amtes noch nach Inkrafttreten der Änderung einen eindeutigen Hinweis auf die Möglichkeit der Zahlung der Beschwerdegebühren mittels des Formulars EPA-Form 1010 gefunden, auf die Richtigkeit dieses Hinweises vertrauen durfte und auch tatsächlich darauf vertraut hat.
2. Ein solches Vertrauen wird nicht begründet durch das Auffinden der pdf-Version einer vor Inkrafttreten der Änderung publizierten Broschüre.
3. Der Begründung schutzwürdigen Vertrauens steht die Kenntnis der Beschwerdeführerin von der Änderung der Zahlungswege entgegen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerdegebühr gilt als nicht fristgerecht eingezahlt.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer wird
zurückgewiesen.