T 0851/18 vom 10.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T085118.20200110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 0851/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12759630.2
- IPC-Klasse
- F16D 25/12F16D 25/10F16D 25/0638
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0851/18 Gültigkeit des Formblattes EPA Form 1010 2019-04-12
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- STATOR FÜR EINE REIBUNGSKUPPLUNG
- Name des Antragstellers
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Valeo Embrayages
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0851/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent in der
folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag wie
eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der
Kammer,
- Beschreibung: Spalten 1, 2, 7 und 8 wie
eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der
Kammer, Spalten 3 und 4 wie eingereicht in der
mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung
und Spalten 5 und 6 wie erteilt.
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 6 wie erteilt.
3. Es wird festgestellt, dass die Beschwerde der
Patentinhaberin als nicht eingelegt anzusehen ist.