T 0851/18 (Gültigkeit des Formblattes EPA Form 1010) vom 12.04.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T085118.20190412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 2019
- Aktenzeichen
- T 0851/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12759630.2
- IPC-Klasse
- F16D 25/12F16D 25/10F16D 25/0638
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0851/18 2020-01-10
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- STATOR FÜR EINE REIBUNGSKUPPLUNG
- Name des Antragstellers
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Valeo Embrayages
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 122European Patent Convention Art 125European Patent Convention Art 128(4)European Patent Convention R 144(d)Rules relating to fees Art 5(1)Rules relating to fees Art 5(2)Rules relating to fees Art 7(3)
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - nein
Beschwerdegebühr entrichtet - nein
Verstoss gegen Art. 6(1) EMRK wegen Erschwerung des Zugangs zu einer gerichtlichen Instanz - nein
Gültigkeit des Formblattes EPA Form 1010
Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer - nein
Ausnahme von Dokumenten von der Akteneinsicht - begrenzt - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0851/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Gebühr für die Beschwerde der Beschwerdeführerin
(Patentinhaberin) gilt als nicht fristgerecht
gezahlt.
2. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in die Frist zur
Zahlung der Beschwerdegebühr für die Beschwerde der
Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) und auf Vorlage
an die Große Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.
3. Die Schriftsätze der Beschwerdeführerin (Patentin-
haberin) vom 5. Juni 2018 (Wiedereinsetzungsantrag)
und vom 12. März 2019 sowie die mit diesen einge-
reichten Anlagen werden nur in anonymisierter Form
für die Akteneinsicht bereitgestellt.