T 1620/18 vom 27.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T162018.20220627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 1620/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07009604.5
- IPC-Klasse
- D21H 21/42B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hueck Folien Ges.m.b.H.
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(3)(b)European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit - (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - Beweismittel hätten bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht werden können (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - Streichen von Produktansprüchen und Beschränkung nur auf Verfahrensansprüche stellt eine Änderung des Beschwerdevorbringens dar (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - außergewöhnliche Umstände (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.