T 2603/18 vom 20.02.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T260318.20200220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2020
- Aktenzeichen
- T 2603/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13154654.1
- IPC-Klasse
- F01L 1/047
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstellbare Nockenwelle
- Name des Antragstellers
- MAHLE International GmbH
- Name des Einsprechenden
- ThyssenKrupp Presta TecCenter AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Antrag auf Nichtzulassung einer Entgegenhaltung - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.