T 0956/19 (Antikörper mit Glukokortikoiden/LINDIS) vom 17.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T095619.20230217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 0956/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05738161.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0956/19 Antikörper mit Glukokortikoiden/LINDIS 2024-02-28
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 R 142
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kombination von Antikörpern mit Glukokortikoiden zur Behandlung von Krebs
- Name des Antragstellers
- Lindis Biotech GmbH
- Name des Einsprechenden
- Strawman Limited
Amgen Research (Munich) GmbH - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 142European Patent Convention R 99(1)(b)European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Angabe der angefochtenen Entscheidung (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung für die Rechtsnachfolgerin (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde auf Zulässigkeit der Einsprüche beschränkt
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Zulässigkeit der Einsprüche (ja) - Einspruch trotz bestehendem Unterbrechungsgrund wirksam eingelegt (ja)
Stand der Technik - Verfügbarkeit in Bibliothek (ja)
Neuheit (nein)
Neuheit - Bestreitung der mangelnden Neuheit in der mündlichen Verhandlung
Neuheit - Änderung des Vorbringens (ja)
Neuheit - Berücksichtigung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2194/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) ist zulässig.
2. Die Einsprüche der Einsprechenden 1 und 2 (Beschwerdeführerinnen II und III) sind zulässig.
3. Der Hilfsantrag 1 (Aufrechterhaltung des Patents in der von der Einspruchsabteilung gemäß ihrer Zwischenentscheidung als patentfähig erachteten Fassung) ist nicht gewährbar.
4. Das schriftliche Verfahren wird wieder aufgenommen.