T 0419/21 vom 26.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T041921.20240226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 0419/21
- Online am
- 23. Mai 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17400043.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 113(2)
- Bezeichnung der Anmeldung
- Automatisiertes Batteriespeicher-System und Kraftwerk, zur Erzeugung von Strom, Stabilisierung der Netze, Erbringung von Regelenergie
- Name des Antragstellers
- Bioenergon Green Energy Ltd
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114European Patent Convention Art 86(1)European Patent Convention R 103
- Schlagwörter
- Bedingte Rücknahme der Beschwerde - innerprozessuale Bedingung/ eindeutige Bedingung - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erledigung des Verfahrens (ja) - Orientierungssatz
- Die Erklärung der Beschwerderücknahme unter einer Bedingung ist grundsätzlich unwirksam, wenn dadurch zunächst offenbleibt, ob das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden kann (Entscheidungsgründe 2.1).
Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um eine rein innerprozessuale (Entscheidungsgründe 2.3) oder nicht eindeutige Bedingung (Entscheidungsgründe 2.2) handelt. - Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren nicht durch die am 31. Januar 2023 erklärte Beschwerderücknahme beendet wurde.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
3. Das Beschwerdeverfahren hat sich erledigt.