T 0304/99 vom 07.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T030499.20010507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0304/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89108018.6
- IPC-Klasse
- F16C 29/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Linearführungseinheit
- Name des Antragstellers
- Deutsche Star GmbH
- Name des Einsprechenden
- INA Wälzlager Schaeffler KG Patentabteilung
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 64(b) 1973
- Schlagwörter
- Bedingte Rücknahme der Beschwerde
Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch eine solche Rücknahme
Befugnis der Kammer nach ersatzloser Streichung des allein angegriffenen Patentanspruchs - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der Beschreibung und der Patentansprüche 1 bis 47, jeweils eingegangen am 6. Dezember 2000 (mit Schreiben vom 6. Dezember 2000), und der Zeichnungen gemäß Patentschrift aufrechtzuerhalten.