T 0006/92 (Weißöle/BASF) vom 26.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T000692.19931026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0006/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87112320.4
- IPC-Klasse
- C10G 45/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von medizinischen Weissölen und medizinischen Paraffinen
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Unilever PLC
Unilever N.V. - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973
- Schlagwörter
- Teilweise Zurücknahme der Beschwerde
Befugnis der Kammer bei teilweiser Zurücknahme der Beschwerde
Withdrawal of appeal by appellant
Examination power of the Board of Appeal - Orientierungssatz
- Die teilweise Rücknahme der Beschwerde durch die einzige Beschwerdeführerin nach erfolgter und nach Artikel 123 EPÜ zulässiger Beschränkung des Patentgegenstandes hat zur Folge, daß die Beschwerdekammer ihre Befugnis zur materiellrechtlichen Überprüfung des verbleibenden, beschränkten Gegenstandes verliert (im Anschluß an die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 7/91 und G 8/91; ABl. EPA 1993, 356 und 346).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen aufrecht zu erhalten.