T 1570/21 vom 04.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T157021.20240604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 1570/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14193267.3
- IPC-Klasse
- H02H 3/10H01H 33/02H01H 33/70
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Schutzanordnung für eine Elektroinstallation sowie dazugehöriges Verfahren
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- ABB Schweiz AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 76(2)(c)European Patent Convention R 77(1)
- Schlagwörter
- Einspruch zulässig - nein
Einspruch ausreichend substantiiert - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.