T 0244/85 (Aluminiumtrihydroxid) vom 23.01.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T024485.19870123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 1987
- Aktenzeichen
- T 0244/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79101218.0
- IPC-Klasse
- C08K 3/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- VAW
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Die Beschwerde eines Einsprechenden, der sein Nichteinverständnis mit der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nicht innerhalb der Monatsfrist der Regel 58(4) EPÜ erklärt, ist mangels Beschwer unzulässig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 65(1) 1973European Patent Convention Art 65(2) 1973European Patent Convention R 58(4) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde eines Einsprechenden
Schweigen des Einsprechenden innerhalb der Frist der Regel 58(4) EPÜ - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag, die Große Beschwerdekammer zu befassen, wird zurückgewiesen.