T 0735/13 vom 11.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T073513.20171011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 0735/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03731614.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETRIEB EINER GASTURBOGRUPPE
- Name des Antragstellers
- Ansaldo Energia IP UK Limited
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwer entfallen - Orientierungssatz
- Begründung 3-5
- Zitierende Akten
- T 1558/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.