G 0001/88 (Schweigen des Einsprechenden) vom 27.01.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:G000188.19890127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 1989
- Aktenzeichen
- G 0001/88
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0271/85 1988-03-09
- Anmeldenummer
- 79102131.4
- IPC-Klasse
- C07C 102/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Hoechst
- Name des Einsprechenden
- Bayer
- Kammer
- -
- Leitsatz
Die Beschwerde eines Einsprechenden ist nicht deswegen unzulässig, weil dieser es unterlassen hat, fristgerecht auf eine Aufforderung nach Regel 58(4) EPÜ zu der Fassung, in der das europäische Patent aufrechterhalten werden soll, Stellung zu nehmen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention R 58(4) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde des Einsprechenden
Schweigen des Einsprechenden auf Aufforderung nach Regel 58(4)
Anwendung von Regel 58(4) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- G 0002/12G 0002/13G 0001/18G 0003/19J 0007/94J 0004/96J 0008/20J 0009/20T 0189/88T 0457/89T 0467/89T 0766/90T 0506/91T 0035/92T 0446/92T 1063/92T 0377/95T 0704/96T 1079/96T 0361/98T 0685/98T 0626/99T 0506/01T 0846/01T 1157/01T 0861/03T 1449/05T 0857/06T 0708/07T 0529/09T 0388/12T 0573/12T 1587/13T 0025/15T 0186/15T 0861/16T 0831/17T 1567/17T 1051/20T 0809/21T 1103/21T 1949/22T 2128/22T 0522/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden,
daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:
Die Beschwerde eines Einsprechenden ist nicht deswegen unzulässig, weil dieser es unterlassen hat, fristgerecht auf eine Aufforderung nach Regel 58 (4) EPÜ zu der Fassung, in der das europäische Patent aufrechterhalten werden soll, Stellung zu nehmen.