European Patent Office

G 0001/88 (Schweigen des Einsprechenden) vom 27.01.1989

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1989:G000188.19890127
Datum der Entscheidung
27. Januar 1989
Aktenzeichen
G 0001/88
Antrag auf Überprüfung von
T 0271/85 1988-03-09
Anmeldenummer
79102131.4
IPC-Klasse
C07C 102/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Hoechst
Name des Einsprechenden
Bayer
Kammer
-
Leitsatz

Die Beschwerde eines Einsprechenden ist nicht deswegen unzulässig, weil dieser es unterlassen hat, fristgerecht auf eine Aufforderung nach Regel 58(4) EPÜ zu der Fassung, in der das europäische Patent aufrechterhalten werden soll, Stellung zu nehmen.

Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde des Einsprechenden
Schweigen des Einsprechenden auf Aufforderung nach Regel 58(4)
Anwendung von Regel 58(4)
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden,

daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

Die Beschwerde eines Einsprechenden ist nicht deswegen unzulässig, weil dieser es unterlassen hat, fristgerecht auf eine Aufforderung nach Regel 58 (4) EPÜ zu der Fassung, in der das europäische Patent aufrechterhalten werden soll, Stellung zu nehmen.