T 0017/86 (Kälteanlage) vom 26.10.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T001786.19871026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 1987
- Aktenzeichen
- T 0017/86
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82401687.7
- IPC-Klasse
- F25B 1/10
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Satam Brandt
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Ein aus den Anmeldungsunterlagen einzeln herausgegriffenes technisches Merkmal kann entsprechend Artikel 123 (2) EPÜ in einen Patentanspruch aufgenommen werden, wenn aus den Anmeldungsunterlagen zweifelsfrei hervorgeht, daß der Gegenstand der Kombination der technischen Merkmale des so geänderten Patentanspruchs zur Erzielung des anmeldungsgemäßen Ergebnisses ausreicht.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderung (unzulässige) der europäischen Patentanmeldung
Beschränkung der Patentansprüche durch Aufnahme technischer Merkmale aus der Beschreibung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, die Prüfung auf der Grundlage folgender Unterlagen fortzusetzen: