European Patent Office

T 0172/02 ("Inhalationspulver/BOEHRINGER") vom 18.11.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T017202.20041118
Datum der Entscheidung
18. November 2004
Aktenzeichen
T 0172/02
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92924673.4
IPC-Klasse
A61K 9/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Inhalationspulver und Verfahren zu ihrer Herstellung
Name des Antragstellers
Boehringer Ingelheim International GmbH, et al
Name des Einsprechenden
Sofotec GmbH & Co. KG
SkyePharma AG
AstraZeneca
Chiesi Farmaceutici S.p.A.
Orion Corp. Ltd. Patent Dept.
Scherer R.P. Ltd.
Kammer
3.3.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zukässigkeit der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anträge (ja):"bona fide"
- Versuch der Beschwerdeführerin Einwendungen der Kammer während der mündlichen Verhandlung Rechnung zu tragen
Hauptantrag: Klarheit (nein), Erweiterung des Schutzbereichs (ja)
Hilfsanträge 1 und 2: Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ durch Aufnahme einer speziellen Ausführungsform eines in den Erstunterlagen generell definierten Merkmals aus einem Beispiel in die Ansprüche (ja), Klarheit (nein)
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.