T 0109/86 vom 20.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T010986.19870720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 1987
- Aktenzeichen
- T 0109/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100098.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0109/86 1989-03-01
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungseinheit
- Name des Antragstellers
- GAO Gesellschaft für Automatio
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules relating to fees Art 9(1)
- Schlagwörter
- Geringfügige Fehlbeträge
small amounts lacking - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Es wird festgestellt, daß die Beschwerde zulässig ist.