T 0109/86 vom 01.03.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T010986.19890301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1989
- Aktenzeichen
- T 0109/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100098.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0109/86 1987-07-20
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungseinheit
- Name des Antragstellers
- GAO Gesellschaft für Automatio
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
keine Anregung, sond. Beharren im Stand der Technik
Inventive step (yes)
no suggestion from but adherence to state of the art - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent aufgrund der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Anspruch 1 als "Hilfsantrag 2" bezeichnet eingegangen am 8. Februar 1989;
- Ansprüche 2 bis 9, eingereicht am 1. März 1989, unter Berichtigung des Wortes "Energieüberwachung" in "Energieübertragung" im Anspruch 6;
- Beschreibung Seite 1, 2 und 3 bis 11, eingegangen am 10. Oktober 1988, unter Streichung des 2. Absatzes auf Seite 7 (Zeilen 14 bis 16);
- Seiten 2a und 2b, eingereicht am 1. März 1989;
- Zeichnungen, Blatt 1 bis 3, eingegangen am 10. Oktober 1988.