T 0162/86 (Plasmid p SG 2) vom 07.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T016286.19870707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 1987
- Aktenzeichen
- T 0162/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82103443.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Plasmid p SG 2 und Verfahren zu seiner Gewinnung
- Name des Antragstellers
- Hoechst
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Ohne Leitsatz
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Auswahl nicht nahegelegt
Technische Aufgabe - Einschränkung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit folgenden in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 5 für die Vertragsstaaten BE, CH, DE, FR, GB, IT, LI, LU, NL und SE
- Ansprüche 1 bis 4 für Österreich
- Beschreibung mit den Seiten 1 bis 8.