T 0208/88 vom 20.07.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T020888.19880720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 1988
- Aktenzeichen
- T 0208/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80106574.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0208/88 Growth regulation 1990-02-28T 0208/88 Wachstumsregulation 1990-02-28T 0208/88 Régulation de la croissance 1990-02-28
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mittel zur Regulierung des Pflanzenwachstums, deren Herstellung und deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit der zweiten nicht-medizinischen Verwendung
bei gleicher technischer Realisierungsform
Novelty of second non-medical use on similar technical
realization - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die folgende Rechtsfrage wird der Großen Beschwerdekammer vorgelegt:
Ist ein Anspruch auf die Verwendung einer chemischen Verbindung oder Verbindungsklasse für einen bestimmten nicht medizinischen Zweck neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ gegenüber einem Stand der Technik, der die Verwendung dieser Verbindung(sklasse) für einen anderen nicht-medizinischen Zweck offenbart, wenn die technische Realisierung beider Lehren identisch und das einzige neue Merkmal des Anspruches der Verwendungszweck selbst ist?