T 0635/88 (Identifizierbarkeit des Einsprechenden) vom 28.02.1992

1. Hat die Beschwerdekammer oder die Einspruchsabteilung berechtigte Zweifel an der wahren Identität des Einsprechenden, so ist sie befugt, den angeblichen Einsprechenden jederzeit dazu aufzufordern, zur Ausräumung dieses Zweifels beizutragen, zum Beispiel durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid gemäß Artikel 117 (1) g) EPU.

2. Kommt der angebliche Einsprechende dieser Aufforderung nicht nach und bleiben somit die Zweifel bestehen, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen (vgl. T 25/85, ABl. EPA 1986, 81).