T 0300/89 (Änderungen) vom 11.04.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T030089.19900411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 1990
- Aktenzeichen
- T 0300/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85308381.4
- IPC-Klasse
- C08G 63/58
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Minnesota Mining
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Auch wenn sich die Prüfungsabteilung Änderungen vorstellen kann, die die Erteilungsaussichten verbessern könnten, obliegt es dem Anmelder, in seiner Erwiderung auf den ersten Bescheid nach Artikel 96 (2) EPÜ, in dem die Prüfungsabteilung Einwände erhoben hat, gegebenenfalls (auch im Wege von Hilfsanträgen) Änderungen vorzuschlagen, die diese Einwände ausräumen.
2. Der Anmelder ist berechtigt, jederzeit eine mündliche Verhandlung zu beantragen; will er aber vermeiden, daß eine abschlägige Entscheidung ergeht, ohne daß eine mündliche Verhandlung angesetzt worden ist, so sollte er spätestens in seiner Erwiderung auf solch einen (hier: ersten) Bescheid gemäß Artikel 96 (2) EPÜ einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 96 1973European Patent Convention R 51 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Zurückweisung nach einem einzigen Bescheid
Übergangene Bitte um telefonische Rücksprache - kein Verfahrensmangel - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des am 29. März 1989 - als zweiter Hilfsantrag - eingereichten Anspruchs 1 des Satzes C an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.