T 0323/89 (Photographisches Material) 24-09-1990

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Zurücknahme des Einspruchs durch die Beschwerdeführerin und ihre Erklärung, daß die Beschwerde, was sie anbelange, erledigt sei, wird von der Kammer als Zurücknahme der Beschwerde gewertet; die Einwände gegen die Aufrechterhaltung des europäischen Patents brauchen somit nicht mehr geprüft zu werden. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch, wie unter Nummer VII dargelegt, im Beschwerdeverfahren einen Antrag auf Erstattung der ihr entstandenen Kosten nach Artikel 104 und Regel 63 EPÜ gestellt, über den die Kammer noch entscheiden muß.

3. Nach Artikel 104 (1) EPÜ trägt im Einspruchsverfahren jeder Beteiligte in der Regel seine Kosten selbst, soweit nicht die Kammer, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, über eine Verteilung der Kosten, die durch eine mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme verursacht worden sind, anders entscheidet. Eine solche Ausnahme von dem in Artikel 104 (1) EPÜ aufgestellten Grundsatz ist nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall gerechtfertigt, denn die Beschwerdeführerin hat erst in ihrer Beschwerdebegründung auf einen weiteren Stand der Technik in Form eines bestimmten photographischen Films, der von ihr selbst hergestellt und vertrieben wurde, und auf verschiedene zur Stützung ihres Vorbringens angezogene Dokumente hingewiesen. Die Einführung dieses neuen Stands der Technik mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Einspruchsfrist bedeutete, daß die Beschwerdegegnerin/Patentinhaberin erneut Zeit und Energie aufwenden mußte, um Einwänden zu begegnen, die die Beschwerdeführerin ohne weiteres innerhalb der Einspruchsfrist hätte vorbringen können. Dadurch sind der Patentinhaberin zusätzliche Kosten entstanden, denn sich zu Behauptungen zu äußern, die innerhalb einer kurzen Zeitspanne während des Einspruchsverfahrens aufgestellt werden, ist weniger kostspielig, als wenn man die Unterlagen sporadisch über mehrere Jahre hinweg prüfen muß.

4. Diese zusätzlichen Kosten sind im Zusammenhang mit der "Beweisaufnahme" im Sinne des Artikels 104 (1) EPÜ entstanden. Der Begriff "Beweisaufnahme" hat im EPÜ zwei Bedeutungen. Manchmal bezeichnet er das Verfahren, das in Gang gesetzt wird, wenn das EPA nach Regel 72 EPÜ entscheidet, daß die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinseinnahme erforderlich ist. In dieser Bedeutung wird der Begriff "Beweisaufnahme" in Artikel 104 (1) EPÜ aber nicht verwendet; dort bezieht er sich auf die in Artikel 117 (1) EPÜ genannten Beweismittel (siehe auch T 117/86, siehe oben; T 416/87 vom 29. Juni 1989, ABl. EPA 1990, 415; T 101/87 vom 25. Januar 1990, unveröffentlicht).

5. Eine Entscheidung über die Erstattung von Kosten nach Artikel 104 (1) EPÜ wird als Ausnahme von dem Grundsatz, daß jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt, nur dann getroffen, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern. Die Kammer ist der Auffassung, daß Kosten zu erstatten sind, wenn davon ausgegangen werden kann, daß ein Verfahrensbeteiligter unnötige Ausgaben verursacht hat, die bei Anwendung der üblichen Sorgfalt durchaus vermeidbar gewesen wären. Ihrer Meinung nach sind diese Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt, denn die Beschwerdeführerin hätte ohne weiteres schon während der Einspruchsfrist auf den vorstehend genannten Stand der Technik hinweisen können - zumal es schließlich um eine Vorbenutzung durch sie selbst ging -, anstatt dies erst in ihrer Beschwerdebegründung zu tun. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht erläutert, warum der neue Stand der Technik erst so spät genannt wurde. Es erscheint daher billig, die Erstattung eines Teils der der Beschwerdegegnerin erwachsenen zusätzlichen Kosten durch die Beschwerdeführerin anzuordnen.

6. Nach Regel 63 (1) EPÜ wird die Kostenverteilung in der Entscheidung angeordnet. Die zusätzlichen Kosten können hierbei vollständig oder teilweise (wie in T 117/86, ABl. EPA 1989, 401) dem Verfahrensbeteiligten auferlegt werden, der sie verursacht hat. Im vorliegenden Fall kann die Kammer diese zusätzlichen Kosten mehr oder weniger abschätzen, denn die Beschwerdegegnerin hat auf lediglich 1 1/2 Schreibmaschinenseiten relativ kurz zum neuen Stand der Technik Stellung genommen. Bei dieser Sachlage hält die Kammer die Festsetzung eines festen Betrags, der im Wege der Kostenerstattung an die Beschwerdegegnerin zu zahlen ist, für angebracht. Dies hat auch den Vorteil, und zwar sowohl für die Beteiligten als auch für das EPA, daß die Kosten nicht nach Regel 63 (2) EPÜ glaubhaft gemacht werden müssen. Die Kammer hält es für billig, daß die Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin 200 DEM zahlt.