T 0323/89 (Photographisches Material) vom 24.09.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T032389.19900924
- Datum der Entscheidung
- 24. September 1990
- Aktenzeichen
- T 0323/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82306970.3
- IPC-Klasse
- G03C 7/26
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Konishiroku
- Name des Einsprechenden
- Agfa Gevaert
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
1. Die Angabe eines Stands der Technik zur Stützung eines Antrags stellt eine "Beweisaufnahme" im Sinne des Artikels 104 EPÜ dar (im Anschluß an T 117/86, ABl. EPA 1989, 401).
2. Eine Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ ist auch in der Weise möglich, daß ein Beteiligter einen festen Betrag zu zahlen hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention R 63 1973
- Schlagwörter
- Kostenverteilung - fester Kostenbetrag
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerdeführerin trägt einen Teil der Kosten der Beschwerdegegnerin und zahlt an diese einen Betrag von 200 DEM.