T 0042/99 vom 21.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T004299.20040121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 0042/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89105509.7
- IPC-Klasse
- G07F 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Tragbare Datenträgeranordnung
- Name des Antragstellers
- SPA Syspatronic AG
- Name des Einsprechenden
- I) GIESECKE & DEVRIENT GmbH
II) Infineon Technologies AG - Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 104(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 63 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung (bejaht)
Kostenverteilung - mündliche Verhandlung (bejaht)
Kostenverteilung - Beweisaufnahme (bejaht)
Kosten - festgesetzter Betrag - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1781/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Beschwerdeführer II (Einsprechende II) trägt einen Teil der Kosten des Beschwerdeführers I (Patentinhabers) und zahlt an diesen einen Betrag von 1098,30 CHF.
4. Die Rückzahlung der Kostenfestsetzungsgebühr in Höhe von 50. EUR an den Beschwerdeführer I wird angeordnet.