T 0596/89 (Kosten) vom 15.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T059689.19921215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0596/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84111918.3
- IPC-Klasse
- H01L 43/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Integrierbares Hallelement
- Name des Antragstellers
- LGZ LANDIS & GYR ZUG AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention R 63(1) 1973
- Schlagwörter
- Verspätet eingereichte Unterlagen
Verteilung der Kosten im Beschwerdeverfahren
Bei der Beweisaufnahme entstandene Kosten
Costs - apportionment - late citation - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0083/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Kosten im Beschwerdeverfahren werden so verteilt, daß die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern 50 % der Kosten erstattet, die dessen Vertreter bei der Vorbereitung und Einreichung der Beschwerdeerwiderung vom 6. April 1990 entstanden sind und die der Vertreter den Beschwerdegegnern in Rechnung gestellt hat.