T 0034/90 (Viskositätsverringerung) vom 15.10.1991

1. Ein Beschwerdeverfahren ist ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren. Seine Aufgabe besteht darin, ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer davon strikt zu trennenden früheren Entscheidung der erstinstanzlichen Stelle zu fällen.

2. Daher muß ein Vertreter auch dann, wenn er sich im mündlichen Verfahren vor der ersten Instanz rechtmäßig einer anderen Amtssprache bedient hat, für das Beschwerdeverfahren erneut eine Mitteilung gemäß Regel 2 (1) EPÜ machen.