European Patent Office

T 0238/19 vom 13.05.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T023819.20220513
Datum der Entscheidung
13. Mai 2022
Aktenzeichen
T 0238/19
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
09783093.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
POLYURETHANE BASIEREND AUF POLYESTERDIOLEN MIT VERBESSERTEM KRISTALLISATIONSVERHALTEN
Name des Antragstellers
BASF SE
Name des Einsprechenden
The Lubrizol Corporation
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 111European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Zulassung und Substantiierung von Hilfsanträge
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Zurückverweisung an die erste Instantz (nein)
Begründetheit der Rüge nach Regel 106 EPÜ
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.