T 0520/07 vom 18.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T052007.20090218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 0520/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00939012.1
- IPC-Klasse
- B62D 25/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtung
- Name des Antragstellers
- Valeo Klimasysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- Behr GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Ausführungen einer Begleitperson - (nein)
Zulassung von Beweismitteln - (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-7 und Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen der Patentschrift.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.