T 0060/91 (Verschlechterungsverbot) vom 05.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T006091.19921005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- T 0060/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86111866.9
- IPC-Klasse
- B62D 65/00B25J 15/06B60R 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0060/91 1994-12-22
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Abdecken von Öffnungen auf einem Hohlkörper durch dünnwandige, flächenhafte Gebilde
- Name des Antragstellers
- BMW AG
- Name des Einsprechenden
- KUKA
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Es wird der Großen Beschwerdekammer die folgende, zweiteilige Rechtsfrage vorgelegt: A. Darf die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern; B. wenn ja, in welchem Umfang?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 58 1973European Patent Convention Art 94 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 51(4) 1973
- Schlagwörter
- Abänderbarkeit einer angefochtenen Entscheiung zum Nachteil des Beschwerdeführers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Verfahren T 60/91 und T 96/92 werden zum Zwecke der Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer unter gemeinsamer Nennung ihrer beiden Aktenzeichen (T 60/91; T 96/92) verbunden.
2. Es wird der Großen Beschwerdekammer die folgende, zweiteilige Rechtsfrage vorgelegt:
A. Darf die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern;
B. wenn ja, in welchem Umfang?