T 0427/00 vom 10.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T042700.20010510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0427/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95110392.8
- IPC-Klasse
- F01N 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Ankopplung von Abgasrohren an einen Motorblock
- Name des Antragstellers
- BENTELER AG
- Name des Einsprechenden
- Zeuna-Stärker GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 - 4, wie aufrechterhalten durch die Einspruchsabteilung,
Beschreibung: Seiten 1, 3 - 7, wie aufrechterhalten durch die Einspruchsabteilung, Seite 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2001,
Zeichnungen: Figuren 1 - 4, wie aufrechterhalten durch die Einspruchsabteilung.