T 0128/87 vom 10.08.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T012887.19890810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 1989
- Aktenzeichen
- T 0128/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80103498.4
- IPC-Klasse
- B65B 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0128/87 Verlorener Scheck 1988-06-03T 0128/87 Lost cheque 1988-06-03T 0128/87 Perte d'un chèque 1988-06-03T 0128/87 Verlorener Scheck 1988-06-03
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verpackungsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Krämer & Grebe
- Name des Einsprechenden
- MULTIVAC
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent 0 023 264 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 3 vom 06. Juni 1989, eingegangen 08. Juni 1989;
Beschreibung Sp. 1 bis 4 vom 06. Juni 1989, eingegangen 08. Juni 1989, mit der Einfügung von "Eine derartige Verpackungsvorrichtung ist aus der DE-A-2 430 497 bekannt." nach Abs. 1 von Sp. 1 bzw. mit der Streichung der letzten beiden Zeilen von Sp. 4 ("Patentansprüche ... mit einer");
Zeichnungen gemäß Patent Nr. 0 023 264.