T 0035/92 vom 28.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T003592.19921028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- T 0035/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86117761.6
- IPC-Klasse
- B60K 17/356
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebseinrichtung für Kraftfahrzeuge, insbesondere PKW
- Name des Antragstellers
- BMW AG
- Name des Einsprechenden
- (01) ADAM OPEL AG
(02) MERCEDES BENZ AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Oral proceedings - substantial procedural violation
- Orientierungssatz
- Stillschweigen kann nicht als Rücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung aufgefaßt werden Wesentlicher Verfahrensfehler
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.