T 0892/92 (Zurückverweisung) vom 24.06.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T089292.19930624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 1993
- Aktenzeichen
- T 0892/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85302769.6
- IPC-Klasse
- G03C 7/26
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Konica
- Name des Einsprechenden
- Agfa-Gevaert
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Gemäß Artikel 113 (1) EPÜ muß die Einspruchsabteilung den Beteiligten ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme geben, nachdem die Beschwerdekammer eine Sache zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage neuen Beweismaterials an sie zurückverwiesen hat, und zwar auch dann, wenn im vorangegangenen Beschwerdeverfahren zu diesem neuen Beweismaterial bereits Stellung genommen worden ist (Nr. 2.1 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(2) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Abschluß des Einspruchsverfahrens nach Zurückverweisung ohne vorherige Mitteilung - Verfahrensmangel
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der am 19. November 1992 eingereichten Ansprüche an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.