T 0356/93 (Pflanzenzellen) vom 21.02.1995

1. Nach Artikel 53 a) EPÜ sind Erfindungen, deren Verwertung die Umwelt voraussichtlich ernsthaft gefährden würde, wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung von der Patentierung auszuschließen (s. Nr. 5 der Entscheidungsgründe). Eine Entscheidung in diesem Sinne setzt jedoch voraus, daß die Bedrohung der Umwelt zum Zeitpunkt der Entscheidung des EPA hinreichend substantiiert ist (s. Nr. 18.5 der Entscheidungsgründe).

2. Der Begriff "Pflanzensorte" in Artikel 53 b) erster Halbsatz EPÜ bezieht sich auf eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die durch mindestens ein übertragbares Merkmal, das sie von anderen pflanzlichen Gesamtheiten unterscheidet, gekennzeichnet und in ihren maßgebenden Merkmalen hinreichend homogen und beständig ist (s. Nr. 23 der Entscheidungsgründe).

3. Pflanzenzellen als solche lassen sich nicht unter der Definition einer Pflanze oder Pflanzensorte subsumieren. Sie gelten vielmehr als "mikrobiologische Erzeugnisse" im weiteren Sinne (s. Nr. 23 der Entscheidungsgründe).

4. Der Begriff "Mikroorganismus" schließt Plasmide, Viren und alle für das bloße Auge nicht sichtbaren, im allgemeinen einzelligen Organismen ein, die im Labor vermehrt und manipuliert werden können (s. Nr. 34 der Entscheidungsgründe).

5. Der Begriff "mikrobiologische Verfahren" in Artikel 53 b) zweiter Halbsatz EPÜ bezieht sich auf Verfahren, in denen Mikroorganismen (oder Teile derselben) zur Herstellung oder Veränderung von Erzeugnissen verwendet oder für bestimmte Anwendungszwecke neue Mikroorganismen entwickelt werden. Als "mit Hilfe dieser Verfahren gewonnene Erzeugnisse" gemäß Artikel 53 b) zweiter Halbsatz EPÜ gelten demnach durch Mikroorganismen hergestellte oder veränderte Erzeugnisse sowie neue Mikroorganismen als solche (s. Nr. 36 der Entscheidungsgründe).

6. "Technische Verfahren mit einem mikrobiologischen Verfahrensschritt" (hier: ein Verfahren zur Erzeugung einer Pflanze) können nicht einfach mit "mikrobiologischen Verfahren" gleichgesetzt werden. Ebensowenig können die aus solchen technischen Verfahren hervorgehenden Endprodukte (z. B. Pflanzensorten) als "Erzeugnisse mikrobiologischer Verfahren" im Sinne des Artikels 53 b) zweiter Halbsatz EPÜ angesehen werden (s. Nr. 39 der Entscheidungsgründe).

7. Ein Anspruch ist nicht gewährbar, wenn die Erteilung eines Patents für die anspruchsgemäße Erfindung zu einer Umgehung eines im EPÜ verankerten Patentierungsverbots führt. Daher ist ein Anspruch, der Pflanzensorten umfaßt, nur dann gewährbar, wenn das in Artikel 53 b) erster Halbsatz EPÜ enthaltene Patentierungsverbot für Pflanzensorten keine Anwendung findet, weil der Anspruchsgegenstand als Erzeugnis eines mikrobiologischen Verfahrens zu werten ist (s. Nrn. 40.7 und 40.8 der Entscheidungsgründe).