T 0419/93 vom 19.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T041993.19950719
- Datum der Entscheidung
- 19. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 0419/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88121095.9
- IPC-Klasse
- C08F 255/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schlagzäh-Modifizierungsmittel für Kunststoffe
- Name des Antragstellers
- Röhm GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 27(1)(c) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nach Änderung - ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja - kein Abweichen von der in der Anmeldung formulierten Aufgabe)
Novelty - yes (after amendment)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- Bei der Ermittlung der erfindungsgemäß gelösten Aufgabe müßten die diesbzüglichen Aussagen in der Anmeldung auf ihre Korrektheit gegenüber dem Stand der Technik und auf ihre de- facto-Relevanz für die beanspruchten Lösungsmerkmale untersucht werden. Erst wenn die in der Anmeldung formulierte Aufgabe dem Stand der Technik nicht gerecht wird und/oder nicht im Sinne der Erfindungsmerkmale gelöst wurde, muß sie an den Stand der Technik und/oder den tatsächlichen technischen Erfolg angepaßt werden. (Gründe 4.6 - 4.10)
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der Fassung der Unterlagen gemäß Punkt V dieser Entscheidung zu erteilen.