T 0113/92 (Beschreibungsanpassung/SCHRAMM) vom 17.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T011392.19921217
- Datum der Entscheidung
- 17. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0113/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81106954.1
- IPC-Klasse
- C09D 3/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hitzehärtbares Beschichtungsmittel und dessen Verwendung
- Name des Antragstellers
- Schramm Lacke GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01) Imperial Chemical Industries PLC Legal Department Patents
02) Deutsche ATOCHEM Werke GmbH
04) Hüls Aktiengesellschaft
05) Becker Industrifärg AB - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 111(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 69(2) 1973European Patent Convention R 58(2) 1973
- Schlagwörter
- Verfahrensökonomie
Entschiedene Rechtssache (res iudicata)
Streamlining of procedure
Reimbursement of appeal fee (no)
res iudicata - Orientierungssatz
- Beschreibungsanpassungen sollten ökonomisch durchgeführt werden. Sie haben sich auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. Komplette Neuschriften sind daher in der Regel nicht einzureichen (Punkt 3 der Gründe)
Von der Kammer der Vorinstanz überlassene Beschreibungs- anpassung eröffnet nicht die Möglichkeit, die vorher rechts- kräftig festgestellte Gültigkeit der Patentansprüche erneut in Frage zu stellen (Punkt 1 der Gründe, entsprechend T 934/91).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Aufrechterhaltung des Patents ist die in der mündlichen Verhandlung überreichte Beschreibung zugrundezulegen.