T 0143/94 (Trigonellin) vom 06.10.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T014394.19951006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 1995
- Aktenzeichen
- T 0143/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87106650.2
- IPC-Klasse
- A61K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von Trigonellin zum Wiederbeleben und zum Anregen und Verstärken des Haarwuchses
- Name des Antragstellers
- Mai, Jutta
- Name des Einsprechenden
- Erwin Stückler
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Ein Anspruch, der auf die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur Herstellung eines Arzneimittels für eine therapeutische Anwendung gerichtet ist, verstößt nicht gegen Artikel 52 (4) oder 57 EPÜ (siehe G 1/83, G 5/83, G 6/83); das gilt unabhängig davon, welchem Zweck (Schutz einer ersten medizinischen Indikation eines Stoffes oder Stoffgemisches oder Schutz einer weiteren medizinischen Indikation) dieser Anspruch dient (Nr. 3.2). Die Berücksichtigung dieser Anspruchsform in einem Patentbegehren setzt demnach nicht den vorherigen Nachweis einer weiteren medizinischen Indikation voraus (Nr. 3.2).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 57 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit gegeben durch die Darreichungsform des Mittels bei bekannter Indikation - ja -
Erfinderische Tätigkeit - ja - nicht nahegelegte alternative Darreichungsform - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen gemäß Hauptantrag und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.