T 0958/94 (Antitumormittel) vom 30.09.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T095894.19960930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 1996
- Aktenzeichen
- T 0958/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91904092.3
- IPC-Klasse
- A61K 31/72
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nouvel agent antitumoral dérivé du dextrane
- Name des Antragstellers
- Thérapeutiques substitutives
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Ein europäisches Patent kann mit Patentansprüchen erteilt werden, die auf die Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte neue und erfinderische therapeutische Anwendung gerichtet sind (G 1/83). Beansprucht werden kann dabei sowohl die Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs zur Herstellung eines Arzneimittels als auch ein Verfahren zur Herstellung des Arzneimittels, das durch die Verwendung des betreffenden Stoffs gekennzeichnet ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 167(2)(a) 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Vorbehalte - kein sachlicher Unterschied zwischen einem Anspruch auf Verwendung eines Stoffs zur Herstellung eines Arzneimittels und einem Anspruch auf ein Verfahren zur Herstellung des Arzneimittels unter Verwendung desselben Stoffs (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen gemäß dem Hauptantrag zu erteilen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.