T 0341/06 vom 31.01.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T034106.20080131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 2008
- Aktenzeichen
- T 0341/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99117536.5
- IPC-Klasse
- B62D 65/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeugdach
- Name des Antragstellers
- ArvinMeritor GmbH
- Name des Einsprechenden
- Webasto AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Erweiterung - Teilanmeldung - Gegenstand der Teilanmeldung geht als eigenständige Merkmalskombination aus dem Offenbarungsgehalt der Stammanmeldung nicht hervor (vgl. Punkt 2
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung:
- Spalten 1 und 2 eingereicht mit Schreiben vom 31.12.2007,
- Spalten 3 bis 12 der Patentschrift,
- Ansprüche 1 bis 9 eingereicht mit Schreiben vom 31.12.2007,
- Zeichnungen der Patentschrift.