T 0493/95 vom 22.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T049395.19961022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0493/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89103877.0
- IPC-Klasse
- F04B 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Entlüftungsvorrichtung für eine Flüssigkeitspumpe
- Name des Antragstellers
- PROMINENT DOSIERTECHNIK GMBH
- Name des Einsprechenden
- HENKEL KGaA
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 64 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 68(2) 1973European Patent Convention R 71(2) 1973European Patent Convention R 78(3) 1973
- Schlagwörter
- Form der Beschwerde - ausreichende Begründung (verneint)
Wiedereinsetzung - Antragsfrist - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Der erste Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung gilt als nicht gestellt.
3. Der zweite Antrag auf Wiedereinsetzung wird als unzulässig verworfen.
4. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.