European Patent Office

T 0039/05 vom 22.11.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T003905.20061122
Datum der Entscheidung
22. November 2006
Aktenzeichen
T 0039/05
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98930735.0
IPC-Klasse
C11D 3/20
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Granulares Waschmittel
Name des Antragstellers
Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
Name des Einsprechenden
The Procter & Gamble Company
Kammer
3.3.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit (nein)
Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht entgegengetreten; ausreichende Beschwerdebegründung (nein)
Beschwerdeführerin materiell nicht beschwert
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als nicht zulässig verworfen.