T 0266/97 (Unzulässigkeit der Beschwerde) vom 22.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T026697.19980622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0266/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90121554.1
- IPC-Klasse
- E04B 2/96
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- T-Verbindung zwischen zwei Profilen, vorzugsweise einem Sprossen- und einem Pfostenprofil einer Fassade
- Name des Antragstellers
- SCHÜCO International KG
- Name des Einsprechenden
- Erreti S.r.l.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 119 1973European Patent Convention Art 120 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 64 1973European Patent Convention R 65 1973European Patent Convention R 77 1973European Patent Convention R 78 1973European Patent Convention R 83 1973European Patent Convention R 85 1973
- Schlagwörter
- Versäumnis der Beschwerdefrist
Appeal - time limit - missed - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festegstellt, daß keine Beschwerde eingelegt worden ist.
2. Es wird festgestellt, daß ein wirksamer Wiedereinsetzungsantrag nicht gestellt worden ist.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr und Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.