T 0318/98 vom 08.08.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T031898.20000808
- Datum der Entscheidung
- 8. August 2000
- Aktenzeichen
- T 0318/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93909333.2
- IPC-Klasse
- C08G 18/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschichtungsmittel, ein Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung zur Herstellung von Beschichtungen
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Vorbeschreibung (verneint) - ältere europäische Anmeldung (Disclaimer)
Entscheidung über die Beschwerde-Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit mit dem in der mündlichen Verhandlung am 8. August 2000 vorgelegten Anspruchssatz wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.