T 0322/95 vom 10.08.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T032295.19990810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 1999
- Aktenzeichen
- T 0322/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89115363.7
- IPC-Klasse
- C08G 18/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschichtungsmittel, ein Verfahren zu ihrer Herstellung und die Verwendung von ausgewählten Zweikomponenten-Polyurethansystemen als Bindemittel für derartige Beschichtungsmittel
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- 1) Vianova Resins GmbH & Co. KG
2) Synthopol Chemie Dr. rer. pol. Koch GmbH & Co. KG
3) Imperial Chemical Industries PLC
4) BASF Aktiengesellschaft
5) ALBERDINGK BOLEY GmbH
6) Westdeutsche Farbengesellschaft Brüche & Co. GmbH & Co KG
7) Akzo Nobel N.V. - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel - Zulässigkeit des Vorbringens (verneint) - Rechtliches Gehör
Neuheit - Vorbeschreibung - implizit enthaltene Merkmale (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale - Alter der Dokumente als sekundäres Beweisanzeichen - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Basis der während der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag eingereichten Ansprüche 1 bis 6 und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.