T 0606/99 vom 13.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T060699.20010313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0606/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92810961.0
- IPC-Klasse
- B23K 11/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schweißnahtabdeckung auf der Innenseite von Blechrohren
- Name des Antragstellers
- Frey, Ernst M.
- Name des Einsprechenden
- Soudronic AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den folgenden, in der mündlichen Verhandlung am 13. März 2001 überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 - 10;
Beschreibung: Spalten 1 - 8;
Zeichnungen: Figuren 1 - 5.