T 0686/18 (Geschäumte Polymermasse/TESA) vom 14.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T068618.20200714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 0686/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11188670.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung schäumbarer Polymermassen, Verfahren zur Herstellung geschäumter Polymermassen daraus, geschäumte Polymermassen und Klebeband damit
- Name des Antragstellers
- tesa SE
- Name des Einsprechenden
- 3M Innovative Properties Company
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Ausreichende Offenbarung - (ja)
Hauptantrag: Neuheit - (ja)
Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit - (ja) (rückschauende Betrachtungsweise)
Erfinderische Tätigkeit - Neuformulierung der technischen Aufgabe - Orientierungssatz
- Zur Berücksichtigung einer in der Beschreibung des Patents erwähnten Aufgabe, welche die beanspruchte Lösung vorwegnimmt, bei der Formulierung der zu lösenden technischen Aufgabe (Siehe Punkte 3.14 bis 3.19 der Gründe).
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.