W 0015/01 vom 31.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:W001501.20010731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 2001
- Aktenzeichen
- W 0015/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/DE2000/00470
- IPC-Klasse
- H03H 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Substratplättchen aus Langasit oder Langatat
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 68(3)(c)Patent Cooperation Treaty R 68(3)(e)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Prüfungsgebühr und der Widerspruchsgebühr (nein: keine gemeinsame erfinderische Aufgabenstellung)
Neue Dokumente in der Überprüfung des Widerspruchs - nicht berücksichtigt
Neue Ansprüche nicht geprüft - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- W 0037/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch gemäß Regel 68.2 c) PCT wird zurückgewiesen.