European Patent Office

W 0022/00 vom 09.03.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:W002200.20010309
Datum der Entscheidung
9. März 2001
Aktenzeichen
W 0022/00
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.4.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori (ja)
Besondere gleiche oder entsprechende technische Merkmale - nicht vorhanden
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
W 0015/01

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT wird zurückgewiesen.