W 0035/04 vom 21.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:W003504.20050121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2005
- Aktenzeichen
- W 0035/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2003/014232
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kältemittelkreislauf und Kälteanlage
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)Patent Cooperation Treaty Art 17(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(e)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit a posteriori (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Antrag auf Rückzahlung der zusätzlich gezahlten Recherchengebühren wird im Umfang der drei bereits zurückgezahlten Gebühren stattgegeben.
2. Die Widerspruchsgebühr wird nicht zurückgezahlt.