W 0059/90 (Phosphonigsäurearylester) vom 20.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:W005990.19910620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 1991
- Aktenzeichen
- W 0059/90
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
- C07F 9/6571
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Neue Phosphonigsäure - Arylester, ein Verfahren zu ihrer Herstellung und deren Verwendung zur Stabilisierung von Kunststoffen, insbesondere Polyolefinformmassen
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Begründung mangelnder Einheitlichkeit a priori mit mangelnder Klarheit unzulässig
Begründungsmangel
Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit a posteriori ohne Eingehen auf die technische Aufgabe - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten vier Recherchengebühren wird angeordnet.